Grosser Rat BE Berns Grosser Rat will keine Reform der Motorfahrzeugsteuern

Der bernische Grosse Rat will einstweilen nichts wissen von einer ökologischen Revision der Motorfahrzeugsteuern. Mit 73 zu 72 Stimmen hat er am Dienstag ein Postulat von Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) abgelehnt.

Im Februar 2022 hatte das Berner Stimmvolk eine Reform der Motorfahrzeug-Besteuerung bachab geschickt. Anders als damals, sah Remunds Vorstoss keine Anhebung der Gesamteinnahmen vor, sondern eine Umlagerung: «CO2-Schleudern» sollten stärker belastet werden, ohne dass der Ertrag der Motorfahrzeugsteuern insgesamt erhöht würde.

SVP, FDP, EDU und Mitte lehnten dies ab. Seit 2011 habe das Volk insgesamt dreimal eine Revision der Motorfahrzeugsteuern abgelehnt. «Wieviele Volksabstimmungen braucht es noch, bis das alle akzeptieren?» fragte sich Beat Bösiger (SVP/Niederbipp).

Auch gingen Remunds Forderungen vor allem zu Lasten der Landbevölkerung, von Bauern und Gewerblern. Sie seien im Gegensatz zu den Städtern auf schwerere Fahrzeuge angewiesen.

Die erhoffte ökologische Lenkungswirkung sei ohnehin bescheiden, sagte Sibylle Plüss-Zürcher (FDP/Boll). «Wer kauft schon ein Auto aufgrund der Höhe der Motorfahrzeugsteuer?»

Ganz vom Tisch ist das Thema nicht, wie die Befürworter einer Revision aus dem Mitte-Links-Lager betonten. Weil die Autos immer umweltverträglicher würden, gingen die Einnahmen zurück. Dadurch sei auch die Finanzierung der Strasseninfrastruktur gefährdet. Über kurz oder lang werde es also einen neuen Anlauf brauchen.