Berntreue Bewegung Moutier-Résiste stellt Bedingungen zum Urnengang

SDA

14.2.2020 - 14:42

Die Vorstandsmitglieder von Moutier-Résiste, von links nach rechts: Patrick Roethlisberger (Präsident), Andre Piguet, Elisabeth Greppin und Jean-Guy in Moutier.
Source: Keystone/Jean-Christophe Bott

Die berntreue Bewegung Moutier-Résiste lehnt eine Beteiligung der separatistischen Gemeindebehörden von Moutier an der Organisation eines neuen Urnengangs zum Kantonswechsel kategorisch ab.

Dies machte die Bewegung, die sich als Sprecherin der «schweigenden» berntreuen Bevölkerung sieht, am Freitag an einer Medienkonferenz klar. Die Gemeindebehörden setzten sich einzig für eine «Annexion» Moutiers durch den Kanton Jura ein, kritisierte Jean-Guy Berberat von der Vereinigung Moutier-Résiste.

Die Bewegung anerkennt die Rolle der Behördendelegation unter der Leitung von Moutiers separatistischem Gemeinderat Valentin Zuber nicht und will verhindern, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates öffentlich zur Jurafrage äussern.

Auch verlangt Moutier-Résiste, dass bei einer zweiten Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier mehrere Massnahmen ergriffen werden. So soll beim Urnengang ein qualifiziertes Mehr nötig sein, die briefliche Abstimmung gesichert sein und die Dauer der Wohnsitzpflicht verlängert werden, die zur Stimmabgabe in Moutier berechtigt.

Moutier-Résiste lehnt im weiteren den von den Gemeindebehörden verlangten Abstimmungstermin vom 21. Juni ab und stellt sich hinter den Terminvorschlag der Berner Regierung. Diese erachtet eine erneute Abstimmung im Februar 2021 als möglich.

Die Bewegung kündigte an, sich vor der Justiz gegen alle Entscheide und Handlungen zur Wehr setzen zu wollen, welche sie «benachteiligt». Wenn nötig gehe man bis vor Bundesgericht, auch wenn dies dazu führe, dass die Ungewissheit über die Zukunft von Moutier weiter andauere.

Termin für Urnengang offen

Das Datum für eine neue Moutier-Abstimmung ist offen. Bei einem Treffen Ende Januar konnten sich die Berner Regierung und der Gemeinderat nicht einigen. Das bernjurassische Städtchen beharrt auf einer Abstimmung im Juni dieses Jahres. Weitgehend einig war man sich hingegen bei den Modalitäten für eine korrekte Abwicklung.

So soll das Abstimmen per Post und an der Wahlurne enger überwacht werden. Weiter sollen Schritte eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass Personen, die Sozialhilfe beziehen oder verbeiständet sind, ordnungsgemäss abstimmen.

Im Juni 2017 hatte sich das Stimmvolk von Moutier anlässlich einer kommunalen Abstimmung mit 2067 zu 1930 Stimmen knapp für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Nach Rekursen wurde die Abstimmung vom Berner Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Moutier verzichtete auf einen Weiterzug ans Bundesgericht, um den Weg für eine rasche Wiederholung der Abstimmung zu ebnen.

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