Medien Beschwerde gegen Vergabe der Radiokonzession für Biel eingereicht

Die Vergabe der Radiokonzession für Biel und den Berner Jura an Radio Jura bernois (RJB) wird juristisch angefochten. Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) eingereicht haben Canal B und Canal Alpha.

Keystone-SDA, zc, sda

16.02.2024, 15:22

SDA

Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Beschwerdeführer vom Freitag hervor. Canal B ist der künftige regionale Fernsehsender für die Region Biel, Berner Jura und Seeland. Canal Alpha ist der regionale Fernsehsender des Jurabogens.

Die Eigentümer von Canal B und Canal Alpha erinnerten in ihrem Communiqué an die 2+2-Regel im Radio- und Fernsehgesetz. Diese besage bekanntlich, dass ein Akteur nicht mehr als zwei Radio- und zwei Fernsehkonzessionen kontrollieren dürfe.

Es sei jedoch offensichtlich, dass die Steulet-Gruppe über verschiedene Unternehmen und Personen insgesamt drei Radiokonzessionen kontrollieren werde: RTN in Neuenburg, RFJ im Jura sowie RJB im Berner Jura und in der Region Biel, letzteren Sender zusammen mit der Gassmann-Gruppe.

Die 2+2-Regel müsse eingehalten werden, um Medienkonzentrationen und unlauteren Wettbewerb zu vermeiden, schrieben die Beschwerdeführer. Die Beschwerde werde daher im Interesse einer ausgewogenen Medienberichterstattung in der Region eingereicht.

Die Konzessionen für die lokalen Radio- und Fernsehsender wurden im Januar neu vergeben. Beim Fernsehen erhielt Canal B die Konzession für den Raum Biel. Den kürzeren zog das bisherige Lokalfernsehen Telebielingue der Mediengruppe Gassmann. Diese hatte umgehend eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angekündigt.