Bern Beschwerden blockieren Verkehrssanierungen im Kanton Bern

Die vom Berner Stimmvolk abgesegneten Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau könnten sich um Jahre verzögern. Grund dafür sind laut Kanton mehrere Beschwerden, die möglicherweise bis vor Bundesgericht weitergezogen werden.

Gegen den Strassenplanerlass der Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle seien acht Beschwerden eingegangen, teilte die bernische Bau- und Verkehrsdirektion am Donnerstag mit. Zwei seien zurückgezogen worden.

Sogar 19 Beschwerden wurden laut Kanton gegen den Strassenplanerlass der Verkehrssanierung Aarwangen eingereicht. Hängig sind 17.

Entscheide werden erst 2024 erwartet

Zurzeit bearbeitet das Rechtsamt der Direktion für Inneres und Justiz die hängigen Beschwerden. Weil sie sehr komplex seien, dürften die Entscheide des Regierungsrats erst 2024 vorliegen, schreibt der Kanton. Danach steht den Beschwerdeführenden der Rechtsweg offen, der bis vor Bundesgericht führen kann.

Bei Ausschöpfen des Instanzenzugs seien wohl erst 2027 alle Beschwerdeverfahren abgeschlossen, schreibt die Bau- und Verkehrsdirektion. Die Einsprachen blockieren demnach auch Projekte des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs, darunter die Sanierung des Bahnhofs Aarwangen.

Die Bau- und Verkehrsdirektion prüft nach eigenen Angaben laufend, wie sie die Verkehrssituation in den beiden Regionen trotzdem verbessern kann. Schon seit längerem setzt sie Massnahmen um, die nicht von den Gesamtprojekten abhängig seien.

Die beiden Verkehrssanierungen waren im März 2023 angenommen worden. Die Gegner sprachen von «Projekten aus dem letzten Jahrhundert». Nach der Abstimmung deuteten manche von ihnen an, dass sie sich noch nicht geschlagen geben.

So räumten die Gegner der Umfahrungsstrasse Aarwangen ein, das Projekt sei zwar angenommen worden. Doch stelle sich die Frage, ob es auch rechtskonform sei.