Kommunale Wahlen Bevölkerung der Stadt Biel stimmt dem Budget 2020 zu

Am Sonntag haben die Bielerinnen und Bieler das Budget der Stadt mit klarer Mehrheit angenommen. Dieses sieht dank einer Abgabe von 4,9 Millionen Franken an Spezialfinanzierungen ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Die Wahlbeteiligung lag bei 20,20 Prozent.

Das Budget wurde mit 4132 (70,03%) zu 1768 Stimmen (29,97%) angenommen, wie die Stadt Biel am Sonntag mitteilte. Es basiert auf einem unveränderten Steuersatz. Der Stadtrat betonte in seiner Botschaft, dass dieses Budget es erlaube, einen hochwertigen öffentlichen Dienst für die Bevölkerung zu gewährleisten und die lokalen Institutionen unterstützen würde.

Seit einigen Jahren sind die Einnahmen aus der Einkommens- und Vermögenssteuer für Privatpersonen aufgrund der gestiegenen Zahl der Steuerzahler leicht gestiegen. Bei den Unternehmen bleibt die Situation unsicher. Das Eigenkapital nimmt weiter ab.

Trotz dieser schwierigen finanziellen Situation will die Stadt weiter investieren, um attraktiv zu bleiben und damit Steuerzahler und Unternehmen angezogen werden. Das Budget sieht Investitionen in Höhe von 43 Millionen Franken vor, hauptsächlich für die Renovierung von Gebäuden und die Modernisierung der IT-Ausstattung an Schulen.

Der Stadtrat hatte das Budget mit 27 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. Die Ratsrechte hatte beklagt, dass die Stadt trotz günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht in der Lage sei, die Ausgaben zu decken.