Finanzen Bieler Stadtrat stimmt im Rekordtempo dem Budget 2024 zu

razw, sda

4.10.2023 - 18:34

Der Bieler Stadtrat debattiert am Mittwochabend das Budget 2024.
Der Bieler Stadtrat debattiert am Mittwochabend das Budget 2024.
Keystone

Der Bieler Stadtrat hat am Mittwochabend das ausgeglichene Budget 2024 mit grosser Mehrheit angenommen. Das Parlament nahm keine Änderungen am Vorschlag des Gemeinderats vor. Das Budget war nach weniger als zwei Stunden verabschiedet.

4.10.2023 - 18:34

Das Budget sieht eine gleichbleibende Steueranlage und eine Auflösung von Reserven vor. Ohne diese Auflösung würde ein Defizit von knapp 26 Millionen resultieren. Mit 37 Ja, 1 Nein und 11 Enthaltungen stimmte der Stadtrat dem Voranschlag zu.

Die kurze Ratsdebatte hat ihren Ursprung in der Budgetdebatte vom vergangenen Jahr. Damals lehnte die Bieler Bevölkerung der vorgeschlagene Voranschlag mit Steuererhörung ab. Erst im Mai 2023 stimmte das Stimmvolk in einer zweiten Vorlage dem Budget 2023 zu.

Das zweite Budget war das Resultat einer Absichtserklärung, welche die Parteispitzen nach der Ablehnung an einem Runden Tisch unterzeichneten. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Parteien gemeinsam eine Finanzstrategie mit dem Zeithorizont 2033 auszuarbeiten.

Enthaltungen trotz Absichtserklärung

Mit Blick auf die Absichtserklärung erwarte die SP-Juso die Zustimmung aller Parteien, sagte Levin Koller (SP). Die bürgerlichen Parteien hatten in ihren Voten durchblicken lassen, dass sie nicht geschlossen dem Budget zustimmen werden.

Die Fraktion GLP+ zeigte sich am kritischsten. Sie sei, was die Stadtfinanzen angehe, sehr besorgt, sagte Fraktionssprecher Dennis Briechle (GLP). Er forderte mehr Eile für die Finanzhaushaltssanierung und bemängelte das erneute Übergangsbudget. Die gesamte Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

Die Fraktionen der SP, des PSR und des Grünen Bündnisses bemängelten die pessimistische Planung des Gemeinderats und stellte eine Systematik fest. In sechs der sieben letzten Jahren schloss die Rechnung besser ab als das Budget, wie Koller sagte.

Pascal Bord (PRR) war anderer Meinung. Ihm schienen die Steuereinkommen eher zu optimistisch. Einzelne Mitglieder seiner Fraktion sowie der FDP und der SVP enthielten sich bei der Schlussabstimmung.

Volksabstimmung am 26. November

Finanzdirektor Beat Feurer (SVP) gab zu, dass es schwierig sei, die Steuererträge vorauszusagen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei das Budget aber nicht pessimistisch. Zum Schluss seines Votums betonte er, dass das Budget vom Gesamtgemeinderat erarbeitet worden sei und nicht nur von ihm als Finanzdirektor.

Das letzte Wort hat die Bieler Bevölkerung. Die Vorlage wird ihr am 26. November vorgelegt.

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