StadtordnungBieler Stadtrat will Vetorecht bei Zuteilung der Direktionen
zc, sda
7.6.2023 - 20:26
Der Bieler Stadtrat will bei der Zuteilung der Direktionen auch in Zukunft ein Wörtchen mitreden. Er hat am Mittwoch ein Vetorecht in der totalrevidierten Stadtordnung verankert.
7.6.2023 - 20:26
SDA
Der Gemeinderat hatte vorgeschlagen, dass er künftig ohne Mitwirkung des Parlaments über die Verwaltungsorganisation und die Zuteilung der Direktion entscheiden kann. Der Gemeinderat sei besser geeignet, die bestmögliche Lösung zu finden, sagte Stadtpräsident Erich Fehr (SP).
Bestimme das Parlament, wer welche Direktion führe, könne es gefährlich werden. Das habe sich seinerzeit gezeigt, als der bernische Grosse Rat nicht bereit gewesen sei, einem Romand die Baudirektion zu übertragen. Die «Affäre Moeckli» von 1947 habe den Jura-Konflikt massgeblich angeheizt.
Die Mehrheit des Bieler Stadtrats entschied sich für einen Kompromiss. Der Gemeinderat soll die Direktionen «unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Stadtrat» zuweisen.
Zwei Lesungen
Das Parlament nahm am Mittwoch die Beratungen über die Totalrevision der Stadtordnung in Angriff. In Biel wird seit 2017 an einer neuen «Stadtverfassung» gearbeitet. 2020 gab der Stadtrat das Geschäft wegen einer Flut von Änderungsanträgen in die Kommission zurück.
Nun soll es in zwei Lesungen im Juni und im Herbst 2023 beraten werden. Das letzte Wort hat voraussichtlich am 3. März 2024 die Stimmbevölkerung.
Proporzwahl bleibt
Erste Pflöcke schlug der Stadtrat am Mittwoch ein. So beschloss er, dass der Gemeinderat weiterhin im Proporz gewählt wird. Auch lehnte er es ab, ein rotierendes Stadtpräsidium einzuführen und so dem Beispiel von Berner Regierung und Bundesrat zu folgen.
Dem Stadtrat liegen insgesamt 50 Anträge vor. Dabei geht es etwa um einen Lohndeckel für den Gemeinderat, um die Wählbarkeit von Mitgliedern der Stadtregierung ins Kantons- und Bundesparlament und um die Einführung der sogenannten Volksmotion, die der ausländischen Wohnbevölkerung eine Mitsprachemöglichkeit geben soll.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover