Finanzen Bieler Stadtregierung will Steuern erhöhen und Sparpaket schnüren

Im Kampf gegen die prekäre Finanzlage will der Bieler Gemeinderat die Steuern erhöhen. Schon im kommende Jahr soll der Steuerfuss auf 1,78 Einheiten steigen. Das letzte Wort hat allerdings das Volk.

Die Stimmberechtigten entscheiden Ende November über das Budget 2023. Der Voranschlag mit der höheren Steueranlage und weiteren Entlastungsmassnahmen kommt zuvor ins Parlament. Heute liegt die Steueranlage bei 1,63 Einheiten.

Der Bieler Gemeinderat präsentierte am Mittwoch vor den Medien eine Reihe von Massnahmen, die den angeschlagenen Haushalt wieder ins Lot bringen sollen. Das Programm mit dem Titel «Substance 2030» ist aus Sicht des Gemeinderats ein ausgewogener Mix von Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen.

Der Haushalt soll dadurch schon im kommenden Jahr um 16,3 Millionen Franken entlastet werden. Der Betrag steigt in den Folgejahren laufend an, bis es 26,7 Millionen Franken im Jahr 2026 sind.

Streichkonzert

Damit das Ziel erreicht werden kann, will der Gemeinderat auch umfangreiche Kürzungen vornehmen. Da und dort sollen weniger Subventionen fliessen, betroffen ist beispielsweise das Schachfestival.

Einsparungen sind aber auch in der Verwaltung vorgesehen. Aufgehoben werden soll beispielsweise das städtische Fundbüro, wie aus der am Mittwoch publizierten Liste hervorgeht. Auch für eine städtische 1.-August-Feier ist kein Geld mehr vorgesehen.

Die gesamten Massnahmen sollen zur Streichung von rund 50 Stellen bis 2026 führen. Danach gäbe es noch ungefähr 1160 Vollzeitstellen. Der Abbau soll möglichst sozialverträglich erfolgen, unter Berücksichtigung der natürlichen Fluktuation. Kündigungen sollen möglichst verhindert werden.

Hohe Verschuldung

Am Entlastungspaket führt aus Sicht des Gemeinderats kein Weg vorbei. Die Stadt ist tief verschuldet, 2024 dürfte die Verschuldung die Milliardengrenze erreichen. Wird nicht Gegensteuer gegeben, ist das Eigenkapital laut Gemeinderat schon bald aufgebraucht. Und dann würde der Stadt die Fremdverwaltung durch den Kanton drohen.

zc, sda