Kommunale Abstimmung Bieler Stimmberechtigte nehmen neue Stadtordnung wuchtig an

Die Stadt Biel erhält eine neue Verfassung. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage mit 9982 Ja- zu 2514 Nein-Stimmen angenommen. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von fast 80 Prozent.

Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte. Die aktuelle Stadtordnung stammt über weite Strecken aus den 1960-er Jahren. Das Projekt zur Totalrevision wurde Anfang 2017 an die Hand genommen und im vergangenen November vom Parlament abgeschlossen.

Mit der neuen Stadtordnung enthält die Bevölkerung mehr Mitwirkungsrechte, beispielsweise dank der Einführung der Volksmotion. Weiter unterstehen neu praktisch alle Reglemente des Stadtrats dem fakultativen Referendum.

Die Unterschriftenzahl für Referenden und Initiativen wird herabgesetzt auf 800 bei Referenden und 2000 bei Initiativen. Parlamentsmitglieder können sich bei längeren beruflichen oder familiären Verpflichtungen vertreten lassen.

Die neue Stadtordnung hält aber auch an Bewährtem fest. So bleiben die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der politischen Organe weitgehend unverändert.

Direkte finanzielle Auswirkungen hat die Totalrevision gemäss den Behörden nicht. Weiterhin gebe es fünf Direktionen, fünf Gemeinderats- und 60 Stadtratsmitglieder. Neue Stellen müssten keine geschaffen werden.