Kommunale Abstimmung Bieler Stimmvolk entscheidet über neue Stadtverfassung

Die neue «Verfassung» der Stadt Biel hält an Bewährtem fest und enthält gleichzeitig Neuerungen, die den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. Mit diesem Argument werben Gemeinderat und Stadtrat für ein Ja zur totalrevidierten Stadtordnung am 3. März.

Keystone-SDA, zc, sda

08.02.2024, 10:53

SDA

Die heutige Stadtordnung sei veraltet, hiess es an einer Medienorientierung vom Donnerstag. Über weite Strecken gälten die Bestimmungen von 1966, und der Text sei wegen der langen und unübersichtlichen Artikel schwer lesbar.

Das Projekt zur Totalrevision wurde Anfang 2017 an die Hand genommen. Das Parlament verabschiedete die Vorlage im vergangenen November ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen. Das letzte Wort hat nun das Volk.

Mit der neuen Stadtordnung enthält die Bevölkerung mehr Mitwirkungsrechte, beispielsweise dank der Einführung der Volksmotion. Weiter unterstehen neu praktisch alle Reglemente des Stadtrats dem fakultativen Referendum.

Die Unterschriftenzahl für Referenden und Initiativen wird herabgesetzt auf 800 bei Referenden und 2000 bei Initiativen. Parlamentsmitglieder können sich bei längeren beruflichen oder familiären Verpflichtungen vertreten lassen.

Die neue Stadtordnung werde den heutigen rechtlichen und gesellschaftlichen Anforderungen an eine moderne Stadt gerecht, hiess es an der Medienorientierung. An Bewährtem halte man aber fest. So bleiben die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der politischen Organe weitgehend unverändert.

Direkte finanzielle Auswirkungen hat die Totalrevision gemäss den Behörden nicht. Weiterhin gebe es fünf Direktionen, fünf Gemeinderats- und 60 Stadtratsmitglieder. Neue Stellen müssten keine geschaffen werden.