Regierungsratswahlen Bürgerlicher Vierer will Kanton Bern trotz Krise voranbringen

Die bürgerliche Mehrheit in der Berner Regierung erhalten und den Kanton über die Krise hinaus voranbringen: Das ist das gemeinsame Ziel von SVP, FDP, BDP und EDU.

Sie lancierten am Donnerstag gemeinsam ihre Kampagne für die Regierungsratswahlen vom 27. März 2022. Die bürgerliche Mehrheit in der Kantonsregierung habe trotz Pandemie Früchte getragen, erklärten Vertreter der vier Parteien vor den Medien in Bern.

So sei es gelungen, die Kantonsfinanzen trotz Corona-Herausforderungen im Griff zu behalten. Der Kanton Bern habe sich seit der bürgerlichen Wende 2016 weiterentwickelt, er sei digitaler und innovativer geworden.

Auf dem bürgerlichen Viererticket sind die Bisherigen Philippe Müller (FDP), Christoph Neuhaus (SVP) und Pierre Alain Schnegg (SVP), dazu neu Astrid Bärtschi (Mitte). Sie soll den Sitz ihrer nicht mehr antretenden Parteikollegin und Finanzdirektorin Beatrice Simon verteidigen.

Unternehmergeist fördern

Bärtschi sagte, sie habe fast 18 Jahre lang einen KMU-Betrieb geleitet und wisse daher, was den Unternehmergeist fördere und was ihn bremse. Gefragt seien gute regulatorische und steuerliche Bedingungen: «Das heisst, möglichst wenig Bürokratie und nicht zu hohe Steuerbelastung.»

Für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort sei nichts schädlicher als Unsicherheit, sagte Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP). In der Krise hätten sich die Rettungsdienste sowie die Schutz- und Sicherheitskräfte bewährt. So habe die Polizei an den donnerstäglichen Corona-Demos «die Freiheit der Mehrheit verteidigt».

Viele Baustellen

Christoph Neuhaus (SVP) hielt fest, in seiner Bau- und Verkehrsdirektion gebe es viele «good news». Doch Schlagzeilen machten oft die Aufräumarbeiten, die er in seiner 2018 übernommenen Direktion zu machen habe.

«Wir schauen genauer hin als noch vor zehn Jahren», sagte Neuhaus. «Und da kommt so vieles an den Tag, was wir korrigieren müssen». Er spielte damit unter anderem auf das Planungsdebakel beim Campus Biel der Berner Fachhochschule an.

Viele «Baustellen» hat nach eigenem Bekunden auch Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Trotz Pandemie habe er die notwendigen Restrukturierungen in seiner Direktion vorangetrieben.

Zwei Blöcke

Im Zentrum der Regierungsratswahlen 2022 stehen einmal mehr zwei grosse Blöcke. Dabei wollen SP und Grüne den Bürgerlichen die Mehrheit in der siebenköpfigen Exekutive entreissen. Im Visier hat Rotgrün den Sitz der Mitte-Partei, weshalb nebst den drei Bisherigen der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) antritt.

Eine SP- oder Grünen-Kandidatur aus dem Berner Jura gibt es nicht, weil Pierre Alain Schnegg sicher im Sattel zu sitzen scheint. Lediglich der PSA-Autonomist Peter Gasser macht Schnegg den Sitz streitig.

SP und Grüne verzichteten also auf eine welsche Repräsentation, stellte SVP-Chef Manfred Bühler fest. Das sei bedauerlich, «aber nicht unser Problem». «Man könnte es so sagen», ergänzte FDP-Regierungsrat Müller: «Die SP greift mit einem Mann den Sitz einer Frau in der Regierung an.»

Die Kampagne der Bürgerlichen läuft unter dem Slogan «#wirBEwegen». Wieviel sie kostet, wollte SVP-Präsident Bühler auf Anfrage nicht sagen. Der Betrag bewege sich in der Grössenordnung der letzten Wahlen, hielt er lediglich fest. «Es ist nichts Extravagantes.»

zc, sda