Kantonszugehörigkeit Bund glättet Wogen in Streit um Arbeitsplätze in Moutier

In der Kontroverse um die Bedeutung des Kantons Bern als Arbeitgeber in Moutier hat der Bund die Wogen geglättet. Letztlich seien die Abweichungen bei der Zahl der kantonalen Arbeitsplätze unerheblich, teilte das Bundesamt für Justiz (BJ) am Donnerstag mit.

Die Stadt Moutier wiederholt am 28. März die Abstimmung über ihre künftige Kantonszugehörigkeit. Der erste Urnengang von 2017 war wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt worden.

Die damalige Botschaft mit Angaben der Stadt Moutier sowie der Kantone Bern und Jura ist im Prinzip immer noch gültig. Anfang 2021 wurde lediglich ein Nachtrag zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet. Dabei wurden unter anderem Angaben zu den Arbeitsplätzen des Kantons Bern in Moutier aktualisiert.

Die Kantone Bern und Jura und der Gemeinderat von Moutier verabschiedeten den Nachtrag gemeinsam. Wenige Tage später folgte eine Medienmitteilung der Juradelegation des Berner Regierungsrats, die ebenfalls die kantonalen Arbeitsplätze in Moutier thematisierte.

Der Streit entzündete sich an den darin genannten Zahlen. Während die Berner Behörden von einer Zunahme der Arbeitsplätze seit 2017 sprachen, gingen Moutiers Behörden und die Autonomisten von einem Rückgang aus.

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Abweichungen unerheblich

Auf Verlangen der Tripartiten Jurakonferenz untersuchte nun das Bundesamt für Justiz die Angaben von 2017 und 2021. Fazit: Angesichts der methodischen Schwierigkeiten und der Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze seien die Abweichungen unerheblich.

Tatsächlich habe es einen kleinen Fehler gegeben in den Angaben zu den Lehrkräften, die der Kanton Bern in der Botschaft von 2017 veröffentlicht hatte. Bestimmte Arbeitsplätze im Unterrichtswesen seien damals nicht berücksichtigt worden. In der Botschaft 2017 seien also etwas weniger kantonale Arbeitsplätze ausgewiesen worden als tatsächlich vorhanden gewesen seien.

Je nachdem, ob für 2017 die Zahl in der Botschaft oder die tatsächliche Zahl als Vergleichsgrundlage verwendet werde, ergebe sich für 2021 eine minimale Zu- bzw. Abnahme. Das könnte laut Bundesamt rein psychologisch ins Gewicht fallen.

Die Abweichungen seien aber gering. Die verfügbaren Daten liessen jedenfalls nicht darauf schliessen, dass sich die Anzahl der kantonalen Arbeitsplätze in Moutier erhöht habe.