Berner Fachhochschule Bundesgericht stoppt Enteignungsverfahren für Campus Biel

Bundesgericht stoppt Enteignungsverfahren für Campus Biel - Gallery

Wie weiter mit dem Campus Biel? Der jüngste Entscheid des Bundesgerichts wirft viele Fragen auf.

Bild: Keystone

Blick auf die seit Längerem bestehende Baugrube des Fachhochschul-Campus Biel mit den umstrittenen Parzellen am hinteren Grubenrand rechts. (Archivbild von Mai 2020).

Bild: Keystone

Bundesgericht stoppt Enteignungsverfahren für Campus Biel - Gallery

Wie weiter mit dem Campus Biel? Der jüngste Entscheid des Bundesgerichts wirft viele Fragen auf.

Bild: Keystone

Blick auf die seit Längerem bestehende Baugrube des Fachhochschul-Campus Biel mit den umstrittenen Parzellen am hinteren Grubenrand rechts. (Archivbild von Mai 2020).

Bild: Keystone

Weiterer Rückschlag fürs Projekt Campus Biel der Berner Fachhochschule (BFH): Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Stadt Biel den Besitzer der beiden Parzellen, welche für den Bau des Grossgebäudes noch fehlen, nicht enteignen kann.

Keystone-SDA, sr, sda

27.09.2021, 16:44

SDA

Der Kanton Bern hätte das Enteignungsverfahren durchführen müssen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Dies, weil gemäss dem bernischen Baugesetz nur dasjenige Gemeinwesen unter gewissen Bedingungen Land enteignen kann, welches für die Erfüllung einer wichtigen Aufgabe verantwortlich ist.

Dies ist laut dem Bundesgericht der Kanton Bern, weil Bau und Betrieb einer Fachhochschule eine kantonale Aufgabe sind.

Das Enteignungsgesuch der Stadt Biel ist nach diesem Entscheid des Bundesgerichts abgewiesen. Und ein früherer Entscheid, der Stadt Biel eine der beiden Parzellen vorzeitig zuzuordnen, gilt nicht mehr.

Laut einem Baurechtsvertrag von Kanton Bern und Stadt Biel war vorgesehen, dass die Uhrenstadt die beiden Parzellen enteignet und dann dem Kanton Bern im Baurecht zur Verfügung stellt.

Beschwerde des Besitzers gutgeheissen

Das Bundesgericht wurde aktiv wegen einer Beschwerde des Besitzers der beiden Parzellen. Diese befinden sich vom Bieler Bahnhof aus gesehen am hinteren Rand des Areals in Richtung Nidau. Auf der einen Parzelle steht ein Mehrfamilienhaus.

Der Besitzer wehrte sich in Lausanne gegen einen Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts, welches im März noch zugunsten der Stadt Biel entschieden hatte. Die Vorinstanz, die kantonale Enteignungschätzungskommission, war zuvor noch – wie das Bundesgericht – der Meinung gewesen, die Stadt Biel könne nicht enteignen.

Das kantonale Verwaltungsgericht fand, beim Bau des BFH-Campus handle es sich um ein gemeinschaftliches Vorhaben von Kanton und Standortgemeinde. Biel erfülle mit der Planung eigene Aufgaben in dem Gebiet und sei deshalb legitimiert, ein Enteignungsverfahren anzustrengen. Beispielsweise gehe es auch um die Stadtentwicklung.

Die Stadt Biel machte geltend, ihr stehe als Raumplanungsbehörde stets ein Enteignungsrecht zu. Sie argumentierte auch, für den Liegenschaftsbesitzer mache es keinen Unterschied, ob Kanton oder Stadt enteigne.

Das Bundesgericht urteilte aber, das bernische Baugesetz fordere klar, dass nur der für die Erfüllung einer Aufgabe verantwortliche Akteur das Enteignungsrecht habe. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinde allein reiche nicht aus, um das Enteignungsrecht zu übertragen.

Orientierung im November

Der Kanton Bern äusserte sich am Montag nur kurz zum Urteil. Dieses habe zur Folge, dass der Kanton anstelle der Stadt Biel das Enteignungsverfahren führen müsse, schrieb die Bau-und Verkehrsdirektion in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

Da der Kanton stets alle Eventualitäten in Betracht gezogen habe, sei er auch auf diesen Entscheid vorbereitet. «Im November werden wir die Öffentlichkeit orientieren.»

Ähnlich knapp äusserte sich die Stadt Biel. «Gemäss Urteil soll der Kanton als Bauherr des Campus ein Enteignungsgesuch einreichen müssen», schrieb die zuständige Bieler Finanzdirektion. «Wir werden den Entscheid studieren und mit dem Kanton das weitere Vorgehen besprechen.»

Nicht das einzige Problem

Der Kanton Bern will in Biel die beiden BFH-Departemente Technik und Informatik sowie Architektur, Holz und Bau konzentrieren. Der juristische Kampf um die Enteignung der Liegenschaft ist nicht die einzige «Baustelle» des Grossprojekts.

So musste die Ausschreibung für den Bau des Campus im Herbst 2019 abgebrochen werden, nachdem die eingegangenen Offerten deutlich über dem Kreditrahmen von 233,5 Millionen Franken lagen. Das kantonale Amt für Grundstücke nahm daraufhin das Bauprojekt unter die Lupe und ortete Sparpotenzial von 30 bis 45 Millionen.

Ursprünglich hätte der Campus im Jahr 2021 eröffnet werden sollen. Im Februar dieses Jahres gingen die Kantonsbehörden noch davon aus, dass ein Bezug des Campus im Herbst 2025 realistisch bleibe. Dies hänge jedoch von den noch laufenden juristischen Verfahren ab, hiess es. Im schlechtesten Fall könne sich der Baustart um mehrere Jahre verzögern.