Grosser Rat BE Debattenreiche Sommersession – Kampfwahl um 2. Vizepräsidium

Ökologische Autosteuern, Lehrmittel an der Volksschule, Privatisierung der Jugendheime: Diese und weitere Themen dürften an der Sommersession des Berner Grossen Rates zu reden geben. Gleich zum Auftakt kommt es am 7. Juni zu einer Kampfwahl rund ums Ratspräsidium.

Sowohl die Mitte wie auch die Grünen erheben Anspruch auf das zweite Vizepräsidium im Kantonsparlament – und damit auf das Amt des «höchsten Berners» im Jahr 2023/24. Die Mitte-Fraktion schickt den Burgdorfer Francesco Rappa ins Rennen, die Grünen den Bieler Christoph Grupp.

Unbestritten ist hingegen die turnusgemässe Wahl von Hervé Gullotti (SP/Tramelan) zum Ratspräsidenten 2021/2022 sowie von Martin Schlup (SVP/Schüpfen) zum ersten Vizepräsidenten. Reine Formsache ist auch die Wahl von Beatrice Simon (Mitte) zur Regierungspräsidentin sowie Christine Häsler (Grüne) zur Vizepräsidentin der Kantonsregierung.

Referendumsdrohung der SVP

Der Rat befasst sich während der zweiwöchigen Session mit mehreren Gesetzesvorlagen. Zum zweiten Mal beugt sich das Parlament über Änderungen im Volksschulgesetz. Umstritten ist noch die Beteiligung des Kantons Bern an Lehrmittelverlagen. Bereits beschlossen wurde eine Aufweichung des heute geltenden Lehrmittelobligatoriums.

Zur Gesetzesrevision über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge hat die SVP schon bei der ersten Lesung ein Referendum angekündigt. Die Partei wehrt sich gegen eine ökologischere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern, die zu Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken führt. Mit diesem Geld will das Parlament eine Steuersenkung für natürliche Personen finanzieren.

Unbestritten ist hingegen eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, bei der es um Digitalisierungsschritte geht. Mit der Revision des Gemeindegesetzes wiederum sollen amtliche Bekanntmachungen künftig auch in elektronischer Form in einem «E-Anzeiger» publiziert werden können.

Jugendheime und BKW-Strategie

Auf Widerstand stossen im Parlament die Kredite zur Ausgliederung der fünf bernischen Kinder- und Jugendheime in Stiftungen. Zwar steht die vorberatende Kommission hinter der Verselbständigung. Sie will die Liegenschaften mit einem Marktwert von total 80 Millionen Franken aber nicht einfach den künftigen Trägerschaften überlassen.

Zu reden geben dürfte zudem der Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Situation im Amt für Grundstücke und Gebäude. Dort gibt es aus Sicht der GPK angesichts der grossen Zahl hängiger Bauprojekte dringenden Handlungsbedarf. So soll die Regierung etwa die personellen Ressourcen des Amtes stärken.

Eine Debatte führen wird das Parlament einmal mehr zur Beteiligung des Kantons Bern an der BKW. Zwar ist eine mögliche Aufspaltung des bernischen Energie- und Infrastrukturkonzerns vom Tisch. Ein Thema bleibt hingegen der Verkauf von Aktien und der Wechsel zu einer Minderheitsbeteiligung. Dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung.

So weit ist es aber noch nicht: In der Juni-Session befasst sich der Rat zunächst mit dem Bericht der Regierung zur BKW-Beteiligungsstrategie, den das Parlament 2019 verlangt hatte. Für eine allfällige Gesetzesrevision müsste die Regierung verschiedene Varianten ausarbeiten.

Bernexpo statt Festhalle

Für die Sommersession zügelt der Grosse Rat in die Hallen der Bernexpo, wo vor einem Jahr bereits das eidgenössische Parlament getagt hatte. Die Festhalle als bisheriger Tagungsort dient seit Mai als kantonales Impfzentrum. Ob das Kantonsparlament für die September-Session ins Rathaus zurückkehren kann, ist noch offen.