Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

pa, sda

8.12.2021 - 16:39

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

pa, sda

8.12.2021 - 16:39

- einen Verpflichtungskredit von 2,17 Mio. Franken für die Jahre 2022 bis 2026 gesprochen für den Kantonsbeitrag an das Schweizerische Kompetenzzentrum für Justizvollzug. Der Rat sagte einstimmig mit 100 Stimmen Ja.

- einen Einrichtungskredit von 2,1 Mio. Franken gesprochen für den Ersatz von Mobiliar in der Justizvollzugsanstalt Witzwil. Der Entscheid fiel einstimmig mit 105 Stimmen.

- einen Verpflichtungskredit von 231'000 Franken für die Gebäudereinigung im Strassenverkehrsamt am Schwermenweg in Bern gesprochen.

- Berichte der Regierung zur Auslagerung des Strasseverkehrs -und Schifffahrtsamtes in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zur Kenntnis genommen.

- einen Vorstoss angenommen, der verlangt, dass sich der Kanton Bern beim Bund für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Afghanistan einsetzt. Der Entscheid fiel mit 72 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen knapp aus.

- in zweiter Lesung das geänderte Gemeindegesetz verabschiedet. Dabei ging es um die die Einführung von elektronischen Anzeigern. Wird eine Veröffentlichung in gedruckter und digitaler Form publiziert, bleibt die gedruckte Form rechtlich massgebend. Das entschied der Rat mit 109 zu 40 Stimmen bei 1 Enthaltung.

- einen Vorstoss überwiesen, wonach der Grosse Rat einen Bericht über die Tätigkeiten des Amtes für Gemeinden und Raumordnung verfassen soll. Dabei geht es unter anderem um die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen und Anfragen.

- eine Lockerung der Kompensationspflicht der Gemeinden bei Einzonungen angenommen.

- einen Vorstoss punkteweise überwiesen, der unter anderem forderte, dass die Regierung den Einsatz von alternativen Fachkommissionen in den Regionen zur Beurteilung von Fragen zum Orts- und Landschaftsbildschutz prüft. Diese sollten nebst der kantonalen Kommission zur Pflege des Orts- und Landschaftsbildes zum Einsatz kommen.

- einen Vorstoss überwiesen, der verlangt, dass der Regierungsrat eine kantonale Überbauungsordnung für das Gelände des Campingplatzes Fanel in Gampelen erarbeitet, der die bestehende Nutzung der Fläche als Campingplatz gewährleistet und dauerhaft sichert. Der Vorstoss wurde mit 78 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

pa, sda