Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

- einen Vorstoss gutgeheissen, wonach im Kanton Bern politische Parteien, Interessengruppen und Personen ihre Geldgeber für Abstimmungs- und Wahlkampagnen grundsätzlich offenlegen sollen. Einzelne Punkte, wie etwa, dass Kandidierende ihre Mittel offenlegen müssen, will der Kanton prüfen.

- einem Vorstoss mit 132 zu 5 Stimmen zugestimmt, der mehr Transparenz in Vernehmlassungsverfahren verlangt. Die Ergebnisse von Vernehmlassungsverfahren sollen konsequent nach Vorbild auf Bundesebene veröffentlicht werden.

- einem Postulat zur Medienförderung mit 94 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Demnach soll der Kanton Bern prüfen, eine Stiftung zu gründen, um eine unabhängige Berichterstattung über kantonalbernische Politthemen in den lokalen und regionalen Medien zu fördern.

- ein Postulat mit 102 zu 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, das eine bessere politische Partizipation auf Gemeindeebene verlangte.

- einen Vorstoss mit 96 zu 43 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen, der eine Anpassung der Baubewilligungskompetenz kleiner Gemeinden verlangte. Demnach soll die Baubewilligungskompetenz bis zu einer Bausumme von 1,5 Mio. Franken bei den kleinen Gemeinden liegt. Erst bei einer höheren Summe soll die Kompetenz zum Regierungsstatthalter gehen.

- mit 96 zu 49 Stimmen eine Forderung überweisen, wonach der Kanton prüfen soll, welche Verbesserungen der Sicherheit er im Umfeld der Berner Reitschule machen kann.

- einen Vorstoss mit 76 zu 66 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, die eine kindgerechte Betreuung und Abgeltung für Babys und Kleinkinder in Kitas und bei Tageseltern gefordert hatte.

-mit 136 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat gutgeheissen, wonach der Regierungsrat die Einrichtung einer Präventionsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen prüft.

-mit 138 zu 7 Stimmen eine Forderung überwiesen, wonach der Kanton Bern genügend Angebote und Betreuungsmöglichkeiten in der präventiven, psychologischen und psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen bereitzustellen.

- Verschiedene Forderungen eines Vorstosses überwiesen, wonach der Regierungsrat einen Bericht erarbeitet, der soziale Ungleichheiten im kantonalen Gesundheitssystem näher untersucht.