Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

Der Berner Grosse Rat hat am Mittwoch

- die Mitglieder und Präsidien der ständigen Parlamentskommissionen bestimmt – mit Ausnahme der Justizkommission, dessen Präsidium erst in der zweiten Sessionswoche gewählt wird;

- die bernischen Gerichtsbehörden für die Amtsdauer von 2023-2028 gewählt;

- diverse Tätigkeits- und Jahresberichte 2021 von Parlamentskommissionen, Aufsichtsbehörden sowie der Justiz zustimmend zur Kenntnis genommen;

- einstimmig einen Vorstoss zur Unterstützung der Gemeinden bei der digitalen Langzeitarchivierung gutgeheissen;

- mit 83 zu 62 Stimmen ein Postulat der Grünen angenommen, das die Regierung auffordert, den Klimaschutz ins Zentrum der Regierungspolitik 2023-2026 zu stellen;

- einen Kredit von 7 Millionen für Sanierungsarbeiten im Zentrum Paul Klee bewilligt;

- diskussionslos eine Motion zur Sicherung von dezentralen Angeboten der Berufsfachschulen überwiesen;

- die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für obligatorische Tests an nachobligatorischen Schulen im Pandemiefall abgelehnt;

- einen Vorstoss zum Einsatz von Schulassistentinnen und Schulassistenten im Unterricht angenommen;

- die Jahresrechnungen 2021 von Lotterie- und Sportfonds genehmigt;

- diskussionslos eine Motion zur Förderung von Holzschindeldächern überwiesen;

- ein Postulat zur menschenwürdigen Unterbringung abgewiesener Asylsuchender angenommen und angesichts bereits ergriffener Massnahmen als erfüllt abgeschrieben;

- einen Kredit von drei Millionen Franken für die Planung temporärer Modulbauten und eines Sporthallenprovisoriums auf dem Bözingenfeld in Biel verabschiedet;

- einem Kredit von sechs Millionen Franken für die Projektierung der Gesamtsanierung des Berufsbildungszentrums in Biel zugestimmt – mit der Auflage, die Nutzung von Solarenergie zu planen;

- die Debatte zum Kredit für das umstrittene Umfahrungsprojekt von Aarwangen aufgenommen. Entscheide dazu fallen erst am Donnerstag.

pa, sda