Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag:

- mit 115 zu 30 Stimmen eine Motion der Deputation überwiesen, die den Kanton Bern zur finanziellen Unterstützung von Eigentümern schwermetallverseuchter Böden zwischen Reconvilier und Loveresse verpflichtet.

- eine Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes in zweiter Lesung mit 142 zu 0 Stimmen verabschiedet. Damit sollen die Grundlagen für eine weitergehende Digitalisierung in der Landwirtschaft geschaffen werden. Der Rat beschloss zudem, den Bauern eine Übergangsfrist bis 2023 zu gewähren, bevor die Beitragsverfügungen auf rein elektronischem Weg eröffnet werden.

- einstimmig den Bericht über Perspektiven der Beteiligung an der BKW zur Kenntnis genommen. Mit 126 zu 23 Stimmen sprach sich der Rat gegen eine Aufspaltung der BKW aus, und mit 95 gegen 54 Stimmen lehnte er es ab, eine Gesetzesrevision für den Übergang zu einer Minderheitsbeteiligung ausarbeiten zu lassen.

- mit 138 zu 1 Stimmen einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken genehmigt, der einen Corona-Schutzschirm für Grossveranstaltungen im Kanton Bern ermöglicht.

- einstimmig einen Rahmenkredit von 29,8 Millionen Franken für die Schutzwaldpflege im Zeitraum 2022 bis 2024 bewilligt.

- mit 69 zu 51 Stimmen eine Motion aus SP- und SVP-Reihen überwiesen, die den Regierungsrat auffordert, das Geschäftsgebaren von Uber Eats und vergleichbaren Konkurrenten unter die Lupe zu nehmen und allfällige illegale Geschäftstätigkeiten zu unterbinden.