Grosser Rat BE

Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

hn, sda

9.3.2022 - 18:25

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

hn, sda

9.3.2022 - 18:25

- den Bericht der Geschäftsprüfungskommission rund um die Vorkommnisse im Steinbruch Mitholz/Blausee einstimmig mit 147 Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen

- diversen Kreditgeschäften der Bau- und Verkehrsdirektion zugestimmt

- das Kreditgeschäft zum Radweg Oberburg-Hasle bei Burgdorf zurück an den Regierungsrat gewiesen

- diverse Forderungen eines Vorstosses für eine ÖV- und Langsamverkehrsoffensive am rechten Thunerseeufer zum Teil in der unverbindlichen Form eines Postulats überwiesen

-Christoph Grupp (Grüne) in die Justizkommission gewählt

-Hasim Sancar (Grüne) als Ersatzmitglied in die Sicherheitskommission gewählt

- verschiedene Richterwahlen vorgenommen

-in zweiter Lesung das Energiegesetz einstimmig mit 147 Stimmen verabschiedet. Der Rat hatte die Hauptpunkte des Gesetzes bereits in der Wintersession geregelt. Am Mittwoch beschloss der Rat , dass die Regierung eine Bandbreite festlegen kann, in welcher die Gemeinden eigene Energievorschriften erlassen können

- den Bericht über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern 2021 einstimmig zur Kenntnis genommen

-zwei Kreditgeschäfte der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion einstimmig bei einzelnen Enthaltungen gutgeheissen

-einem Postulat mit 137 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt, das von der Regierung einen Bericht und Handlungsmöglichkeiten gegen den Personalnotstand in der Pflege fordert

- einer Motion zugestimmt, die gesetzliche Grundlagen zum Verbot von Konversionstherapien im Kanton Bern fordert. Die überparteiliche Motion wurde mit 90 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Damit zieht der Kanton gleich mit anderen Kantonen wie Genf oder Neuenburg.

- eine Motion mit 75 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, die Massnahmen forderte gegen die sich zuspitzende Lage bei de psychiatrischen Versorgung im Kanton Bern

-in zweiter Lesung das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz verabschiedet mit 82 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen

- der Kündigung des Konkordats über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zugestimmt mit 128 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

hn, sda