Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

Keystone-SDA, zc, sda

14.06.2022, 18:59

SDA

- mit 86 zu 61 Stimmen eine Motion von Jan Remund (Grüne) überwiesen, die einen «Green New Deal» zur Erreichung der Klimaziele fordert.

- ein Postulat von Maurane Riesen (PSA) abgelehnt, das auf ein Verbot von sexistischer Werbung im öffentlichen Raum zielte. Das Nein kam mit 74 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung denkbar knapp zustande.

- mit 126 zu 6 Stimmen ein Postulat von Etienne Klopfenstein (SVP) überwiesen, das auf eine Klärung der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung vor dem Kantonswechsel von Moutier abzielt.

-mit 127 zu 0 Stimmen einen Kredit von 7,4 Millionen Franken genehmigt. Mit dem Geld wird das Praxisassistenzprogramm zur Weiterbildung von angehenden Hausärzten um vier Jahre verlängert.

- mit 93 zu 49 Stimmen eine Motion von Anne Speiser-Niess (SVP) überwiesen. Sie verlangt Klarheit, wie das Notfallkonzept für Geburtshäuser aussehen muss.

- eine Motion der früheren Grossrätin Natalie Imboden (Grüne) für die rasche Umsetzung einer Pflege-Ausbildungsoffensive im Kanton Bern überwiesen. Die einzelnen Punkte wurde mit 85 bis 87 Ja-Stimmen gutgeheissen; 63 bis 65 Grossratsmitglieder stimmten Nein.

- die kleine Justizreform einstimmig verabschiedet, bestehend aus zwei Änderungen der Kantonsverfassung, einer Gesetzesrevision und einer Dekretsänderung. Die beiden Verfassungsänderungen kommen noch vors Volk.

- mit 105 zu 39 Stimmen eine Motion von Melanie Gasser (glp) angenommen, die einen Kahlschlag bei den Aussenbewirtungsflächen verhindern soll. Die Gastrobetriebe sollen genügend Zeit haben, um nach der Pandemie ihre Aussenflächen wieder zu verkleinern.