Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

zc, sda

15.6.2022 - 10:30

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

15.6.2022 - 10:30

- das neue Finanzhaushaltsgesetz in zweiter Lesung mit 144 zu 0 Stimmen verabschiedet.

- den Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2021 des Kantons Bern mit 137 zu 0 Stimmen genehmigt.

- den Jahresbericht der Justizkommission über die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft mit 116 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

- mit 140 zu 0 Stimmen ein Postulat von Ernst Wandfluh (SVP/Kandergrund) zugunsten derjenigen Bewohner von Mitholz überwiesen, die wegen der bevorstehenden Räumung des verschütteten Munitionslagers wegziehen müssen. Verkaufen sie ihr Haus dem Bund, darf es laut Parlament nicht sein, dass sie wegen der Grundstückgewinnsteuer kein gleichwertiges Haus in der Region erwerben können. Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) gab allerdings zu bedenken, dem Kanton seien in dieser Frage die Hände gebunden.

zc, sda