Grosser Rat – BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Montag

- Eine Motion mit 59 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt, die verlangte, dass der Kanton die Ausfallentschädigung für Kulturschaffende nicht vorzeitig streicht.

- Mehrere Punkte eines Vorstosses als Postulat überweisen, die vom Kanton Unterstützung für Berufsleute beim Umsatteln auf den Lehrerberuf verlangen.

- Eine Erklärung des Regierungsrats zur drohenden Energiemangellage angehört.

- Diverse Wahlen an die Gerichte vorgenommen.

- Einen Vorstoss mit 71 zu 78 Stimmen knapp abgelehnt, der forderte, dass auch Personen ohne Schweizer Pass als Polizistin oder Polizist ausgebildet werden können.

- Einen Vorstoss in der unverbindlicheren Form eines Postulats überweisen, der eine angemessene Finanzierung für staatliche unabhängige Gewaltberatungsstellen forderte. Der Rat stimmte dem Postulat mit 84 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

- Ein Postulat zur Erhöhung der Nothilfe im Asylbereich auf 12 Franken knapp mit 71 zu 73 Stimmen abgelehnt.

- Ein Postulat für menschenwürdige Bedingungen auch für abgewiesene Asylsuchende mit 89 zu 56 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.

- Ein Postulat abgelehnt, das verlangte, dass asylsuchende Familien und Kinder nicht in Rückkehrzentren untergebracht werden. Der Rat verwarf den Vorstoss mit 57 zu 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

- Ein Postulat für einen Leitfaden zur Einhaltung der Menschenrechte und der UNO-Kinderrechtskonvention für Menschen in der Nothilfe in beiden Punkten abgelehnt.

- Ein Postulat für einen Personalbrief für abgewiesene Asylsuchende ohne Rückkehrmöglichkeit abgelehnt mit 67 zu 74 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

- Kreditgeschäften für die Instandsetzung des Uni-Hauptgebäudes in Bern und den Bau des Campus Weyermannshaus der Berner Fachhochschule einstimmig zugestimmt.

hn, sda