Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

- mit Denise Weingart (SVP/Grafenried) und Nicolas Wuillemin (SP/Bern) zwei neue Mitglieder des Obergerichts gewählt. Sie setzten sich in einer Kampfwahl durch, das Nachsehen hat eine Bewerberin der Grünen.

- die Parteilose Sabrina Jenni aus Ipsach als Fachrichterin für das Kinder- und Erwachsenenschutzgericht gewählt. Dem Rat lagen sieben Bewerbungen vor.

- Stefan Jost (GLP/Bern) und Cristina Breijo (SP/Bern) als Richter für die Regionalgerichte gewählt.

- die Legislaturplanung des Regierungsrats mit 142 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen zur Kenntnis genommen. Mit Planungserklärungen sprach er sich unter anderem für die baldige Wiederaufnahme des Projekts E-Voting aus und für mehr Engagement im Kampf gegen die Biodiversitäts- und die Klimakrise.

- den Geschäfts- und Finanzbericht zum Interregionalen Fortbildungszentrum Tramelan einstimmig zur Kenntnis genommen.

- mit 103 zu 29 Stimmen ein Postulat von Belinda Nazan Walpoth (SP/Bern) für Reanimationsunterricht an den bernischen Schulen überwiesen.

- mit 134 Ja-, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine Motion an, welche vom Kanton verlangt, dass er am Programm «Junge Talente Musik» teilnimmt und so Berner Musiktalente von Bundesgeldern profitieren.

- mit 92 Ja-, 58 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen ein Postulat angenommen, welches den Regierungsrat beauftragt, den Stufenabzug bei Gymnasiallehrpersonen zu prüfen.

- mit 129 zu 9 Stimmen eine Motion von Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) angenommen und beauftragt die Regierung die Volksschulen für einen Besuch der Tellspiele zu motivieren. Der Vorstoss wurde sogleich abgeschrieben.

- mit 115 zu 20 Stimmen eine Motion von Thomas Fuchs (SVP/Bern) angenommen, welche sich gegen starke Einschränkungen bei den Lotto-Preisen richtet.

- mit 96 zu 51 Stimmen eine Motion von Patrick Freudiger (SVP/Langenthal) angenommen und beauftragt den Regierungsrat die Regelungen des Taxiwesens zu liberalisieren.

- mit 47 zu 94 Stimmen eine Motion von Anne-Caroline Graber (SVP/La Neuveville) abgelehnt, welche die Gebühr für eine Vornamensänderung auf 75 Franken senken wollte.

- den Bericht zu den Aussenbeziehungen des Kantons Bern einstimmig zur Kenntnis genommen.

- mit 90 zu 47 Stimmen die Gesetzesänderung des Lufthygienegesetzes in der zweiten Lesung angenommen.

- mit 64 zu 57 Stimmen eine Motion angenommen und beauftragt den Regierungsrat künftig in Gemeinschaftsküchen öffentlicher Institutionen auf lokale und saisonale Produkte zurückzugreifen.