Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der Grosse Rat hat am Mittwoch

- mit 152 zu 0 Stimmen einen Kredit von knapp 11,6 Millionen Franken gesprochen, um ein neues Verwaltungszentrum für den Berner Jura in Tavannes zu ermöglichen. Der Kredit wird gebraucht für den Kauf eines Fabrikgebäudes und die Projektierung der betrieblichen Anpassungen.

- mit 141 zu 0 Stimmen einen Kredit von 1,4 Millionen Franken für das Institut für Infektionskrankheiten der Universität Bern gesprochen, damit der provisorische Pavillon an der Friedbühlstrasse aufgestockt werden kann.

- eine Motion von Bernhard Riem (Mitte/Iffwil) mit 102 zu 40 Stimmen bei 9 Enthaltungen überwiesen und damit klare Bestimmungen für die Anwendung von Artikel 9 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr verlangt. Der Artikel regelt die Leistung von Beiträgen für den touristischen Verkehr.

- mit 146 zu 3 Stimmen eine Motion von Hans Jörg Rüegsegger (SVP/Riggisberg) überwiesen: Der Regierungsrat wirkt beim Ausbau der Grauholz-Autobahn auf eine Reduktion des temporären und dauerhaften Landerwerbs von Fruchtfolgeflächen hin.

- eine Motion von Bernhard Riem (Mitte/Iffwil) für eine wirtschaftliche und zeitgemässe Unterbringung der Verwaltung im Raum Bern mit 143 zu 1 Stimmen angenommen.

- mit 76 zu 71 Stimmen ein Richtlinienpostulat für sichere Schulwege von Michael Köpfli (GLP/Wohlen bei Bern) abgelehnt, unter anderem mit dem Verweis auf die Gemeindeautonomie.

- einstimmig eine Motion von Thomas Gerber (Grüne/Hinterkappelen) gegen die Weiterverbreitung der Quagga-Muschel überwiesen. Wer sein Boot in der Aare, in den Oberländer Seen oder in anderen noch Quagga-Muschel-freien Gewässern einwässern will, soll die Boote gründlich reinigen und den Prozess von einer Fachperson prüfen lassen müssen.