Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag...

- einstimmig mit 145 Stimmen das Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen in zweiter Lesung angenommen. Künftig gehen Unterstützungsgelder direkt an die Betroffenen, die selber entscheiden, wo und wie sie leben wollen.

- mit 122 zu 17 Stimmen den Bericht des Regierungsrats zur Amtlichen Anerkennung der Gebärdensprache zur Kenntnis genommen. Das Parlament stimmte auch einer Planungserklärung zu, die vom Regierungsrat verlangt, Massnahmen zur Verbesserung der Situation von gehörlosen und hörbehinderten Menschen zu erarbeiten.

- einstimmig fünf Kreditgeschäfte für diverse Leistungsangebote für die Jahre 2024 bis 2027 in der Höhe von insgesamt 445,26 Millionen Franken angenommen. Konkret geht es um die Angebote der beruflichen und sozialen Integration, für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf, der Gesundheitsförderung und Suchthilfe, der Familien-, Kinder- und Jugendförderung und weitere Angebote.

- einstimmig mit 147 Stimmen einem Kredit für bauliche Restrukturierung des Berner Zentrums für Suizidprävention zugestimmt. Der Grosse Rat erhöhte den Kredit um 500'000 Franken auf 3,18 Millionen Franken.

- mit 75 zu 71 Stimmen eine Motion von Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) angenommen. Die Motion verlangt, dass die durch Asylsuchende verursachten Gesundheitskosten minimal gehalten werden müssen.

- mit 104 zu 34 Stimmen eine Motion von Manuela Kocher Hirt (SP/Worben) angenommen. Die Motion verlangt, dass die Wartezeiten für Abklärungen im Autismusbereich auf unter vier Monate gesenkt werden.

- mit 135 zu einer Stimme eine breit abgestützte Motion von Melanie Gasser (GLP/Ostermundigen), welche Massnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Psychiatrie verlangt, angenommen. Der Regierungsrat wird unter anderem die Rekrutierung und Ausbildung von Fachkräften im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie fördern müssen.

- mit 113 zu 15 Stimmen eine Motion von Madeleine Amstutz (SVP/Sigriswil) angenommen. Der Regierungsrat wird Hospizplätze bewilligen und deren Finanzierung regeln müssen. Hospizplätze sind ein Angebot der integrierten Palliative-Care-Versorgung. Der Bedarf liege im Kanton Bern bei 50 Plätzen.

- mit 92 zu 33 Stimmen einem Kredit von insgesamt 11,5 Millionen Franken für die Ansiedlung einer Abteilung des Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique in Bern zugestimmt. Diese Ansiedlung soll den Medizinalstandort Bern stärken.

- einstimmig mit 127 Stimmen eine Motion von Bernhard Riem (Mitte/Iffwil) angenommen. Der Regierungsrat muss eine Strategie zum Wald-Wild-Lebensraum erarbeiten.

- mit 71 zu 44 Stimmen ein Postulat von Mathias Müller (SVP/Orvin) angenommen. Der Regierungsrat wird prüfen müssen, inwiefern der Kanton Unternehmen finanziell unterstützen kann, die aufgrund von öffentlichen Bauarbeiten in Not geraten.