Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

zc, sda

12.9.2023 - 18:45

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag...

Keystone-SDA, zc, sda

- die Inforama-Strategie mit überwältigendem Mehr zurückgewiesen und dem Regierungsrat insgesamt elf Auflagen für die überarbeitete Version gemacht.

- mit 135 zu 3 Stimmen den Kantonsbeitrag von 1,5 Millionen Franken für die Erstellung des Plusenergiequartiers Papillon in Köniz bewilligt.

- mit 100 zu 41 Stimmen eine Motion von Markus Aebi (SVP/Hellsau) überwiesen. Die Umweltdirektion soll die Wildregulierung nach den gesetzlichen Vorgaben umsetzen, damit die Wildschäden im Wald gemindert werden können.

- eine Leinenpflicht für Hunde während der Brutzeit von Wildtieren abgelehnt. Mit 70 zu 63 Stimmen bei 12 Enthaltungen lehnte der Rat einen Vorstoss von Madeleine Amstutz (SVP/Sigriswil) auch in der unverbindlichen Form des Postulats ab.

- den Bericht zur Kostenstrategie im Asyl- und Flüchtlingsbereich für die Jahre 2024 bis 2027 mit 104 zu 26 Stimmen genehmigt.

- mit 104 zu 32 Stimmen eine Motion von Anita Herren-Brauen (Mitte/Rosshäusern) überwiesen. Der leerstehenden Raum im ehemaligen Jugendheim Prêles soll als Kollektivunterkunft für Asylsuchende, unbegleitete jugendliche Asylsuchende oder Ukraine-Flüchtlinge genutzt werden. Ein Teil des Gebäudes dient bereits heute als Unterkunft für Schutzsuchende aus der Ukraine.