Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag...

Keystone-SDA, zc, sda

14.09.2023, 11:37

SDA

- mit 75 zu 69 Stimmen ein Postulat von Maurane Riesen (ES/La Neuveville) abgelehnt, das eine Änderung des progressiven Einkommenssteuertarifs anregte. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sollten entlastet werden, ohne dass die gesamten Steuereinnahmen des Kantons zurückgingen.

- mit 144 zu 0 Stimmen eine Motion von Casimir von Arx (GLP/Spiegel bei Bern) für Steuerabzüge von Investitionen in freistehenden Solaranlagen überwiesen und sogleich abgeschrieben.

- mit 135 zu 1 Stimmen ein Postulat von Andrea Zryd (SP/Magglingen) überwiesen. Der Regierungsrat soll einen fixen Betrag für die freiwillige berufliche Vorsorge der Grossratsmitglieder prüfen.

- mit 88 zu 47 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion von Casimir von Arx (GLP/Spiegel bei Bern) überwiesen und damit einen Bericht bestellt, in dem der Regierungsrat alle Leistungen auflistet, die der Kanton freiwillig erbringt oder finanziert.

- eine Motion von Andrea Gschwend-Pieren (SVP/Kaltacker) mit 99 zu 37 Stimmen überwiesen. Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, sollen für den Monopolbereich einen Zweckartikel erhalten. Ziel des Vorstosses ist die Eindämmung wettbewerbsverzerrender Konkurrenz durch Staatsbetriebe, beispielsweise die BKW.