Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

Keystone-SDA, zc, sda

05.03.2024, 16:33

SDA

- mit 77 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, die Pläne für die Auslagerung des bernischen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) weiterzuverfolgen. Anschliessend wies er die Vorlage an die Regierung zurück mit der Auflage, verschiedene offene Fragen zu klären. Über die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wird der Rat erst später entscheiden.

- einstimmig Beiträge von fast zwei Millionen Franken für den Umbau von Schloss Aarwangen gesprochen.

- mit 75 zu 65 Stimmen bei 12 Enthaltungen eine Richtlinienmotion überwiesen: Nach der Berichterstattung in der Berner Presse über einen Polizei-Einsatz soll die Regierung prüfen, wie «medial widerfahrenes Unrecht» geklärt und wiedergutgemacht werden könnte.

- mit 136 zu 18 Stimmen Nichteintreten auf den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zur Solarinitiative der Grünen beschlossen, dies auf Antrag der Kommission selber. Am kommenden Montag wird der Rat den Gegenvorschlag des Regierungsrats beraten.

- eine Motion von Thomas Fuchs (SVP/Bern) mit 121 zu 11 Stimmen angenommen und sogleich abgeschrieben. Die Abgabe von Dienstwaffen an Polizisten ausser Dienst soll auch in Zukunft möglich sein.

- das totalrevidierte Gemeindefusionsgesetz in erster Lesung mit 145 zu 4 Stimmen verabschiedet.

- mit 127 zu 0 Stimmen das geänderte Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen (EL) gutgeheissen. Die EL-Reform ist Anfang Januar 2021 in Kraft getreten. Um sie rechtzeitig im Kanton Bern umsetzen zu können, mussten die dafür notwendigen Bestimmungen zunächst in einer Dringlichkeitsverordnung erlassen werden.