Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

zc, sda

12.3.2024 - 19:01

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag...

Keystone-SDA, zc, sda

- den Gegenvorschlag zur Solarinitiative mit Auflagen an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Die zweite Lesung folgt im Herbst.

- mit 153 zu 0 Stimmen eine Motion von Peter Gerber (Mitte/Schüpfen) zum geplanten Zusammenschluss der beiden grossen Berner Psychiatrien in Bern und Münsingen überwiesen und den Vorstoss sogleich abgeschrieben. Die Regierung soll ihren Einfluss bei den Fusionsverhandlungen geltend machen.

- mit 98 zu 50 Stimmen ein Postulat von Rahel Ruch (Grüne/Bern) überwiesen: Alle zwei Jahre soll ein Armutsmonitoring publiziert werden.

- ein Postulat von Brigitte Hilty Haller (Grüne/Bern) angenommen, das auf eine bessere Versorgung von ME/CFS-Betroffenen zielt. Dabei handelt es sich um eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die unter anderem nach einer Covid-Infektion auftreten kann.

- mit 131 zu 12 Stimmen einen Projektierungskredit von 2,5 Millionen Franken für die Gesamtsanierung des Bernischen Historischen Museums gesprochen.