Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Montag...

- fünf neue Ratsmitglieder vereidigt.

- die Grüne Dominique Bühler zur Grossratspräsidentin gewählt. Erste Vizepräsidentin ist für ein Jahr Edith Siegenthaler (SP), zum zweiten Vizepräsidenten wurde Raphael Lanz (SVP) gewählt.

- Evi Allemann (SP) zur Regierungspräsidentin gewählt. Vizepräsident der Regierung für ein Jahr ist Christoph Neuhaus (SVP).

- einstimmig die Tätigkeitsberichte der Finanz-, der Justiz- und der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis genommen, ebenso die Jahresberichte der Datenschutz-Aufsichtsstelle sowie der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.

- mit 135 zu 5 Stimmen ein Postulat von Tobias Vögeli (GLP) für mehr Effizienz bei Wahlen im Grossen Rat überwiesen. Mit 127 zu 9 Stimmen stellte sich der Rat hinter ein Postulat von Manuel C. Widmer für ein vereinfachtes Verfahren bei unbestrittenen Ersatzwahlen.

- das geänderte Archivierungsgesetz in zweiter Lesung mit 133 zu 0 Stimmen verabschiedet.