Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

zc, sda

12.6.2024 - 15:58

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

12.6.2024 - 15:58

- die Jahresrechnung 2023 des Lotteriefonds einstimmig genehmigt.

- die Jahresrechnung 2023 des Sportfonds mit 143 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

- den Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2023 des Kantons Bern einstimmig zur Kenntnis genommen.

- einstimmig den Bericht der Justizkommission zur Kenntnis genommen, der sich mit dem Geschäftsbericht 2023 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft befasst.

- eine Motion von Stefan Berger (SP/Burgdorf) mit 85 Nein- zu 51 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Berger forderte die Steuerbefreiung von öffentlich zugänglichen Schlössern und Burgen, die sich im Eigentum von steuerbefreiten Stiftungen befinden.

- ein Postulat von Korab Rashiti (SVP/Gerolfingen) zur «warmen Progression» mit 85 zu 53 Stimmen gutgeheissen.

- einstimmig eine Motion der Finanzkommission überwiesen, die eine verbesserte Aufsicht und Steuerung in der ICT fordert.

zc, sda