Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

Keystone-SDA, dagr, sda

26.11.2024, 17:01

SDA

- mit 61 zu 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion von SVP, FDP und EDU abgelehnt. Die Motionäre wollten Ausdrücke wie «kostenlos», «unentgeltlich» oder «gratis» in Gesetzestexten und amtlichen Dokumenten durch «aus Steuergeldern finanziert» ersetzen.

- mit 86 Ja- zu 50 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen einen Vorstoss von Nils Fiechter (SVP) abgelehnt. Die Motion forderte, die Mindestzahlen für Unterschriften zu Initiativen, Referenden und Volksvorschlägen im Kanton Bern zu senken.

- einen überparteilichen Vorstoss von Patrick Freudiger (SVP) mit 129 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Die Motion verlangte, dass Polizistinnen und Polizisten künftig ein Amt im Grossen Rat annehmen und ausüben dürfen.

- mit 92 zu 56 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, dass Jugendliche im Kanton Bern zum 18. Geburtstag auch künftig kein Zeitungsabonnement erhalten. Der Vorstoss stammte von Manuel C. Widmer (Grüne).

- eine Motion von Adrian Spahr (SVP) angenommen, welche den Kanton aufforderte, an seiner Fahrendenpolitik bezüglich Spontanhalten festzuhalten.

- beschlossen, beim kantonalen Richtplan verstärkt mitzubestimmen. Das Kantonsparlament wird Anpassungen und Fortschreibungen des Richtplans künftig beraten und genehmigen können.

- beschlossen, dass die Baubewilligungssoftware eBau benutzungsfreundlicher und um KI-Funktionen erweitert werden soll.

- den Kanton beauftragt zu prüfen, wie die regionale Biodiversitätsplanung im Siedlungsgebiet gefördert werden kann. Ein entsprechendes Postulat wurde mit 109 Ja- zu 36 Nein-Stimmen angenommen.