Grosser Rat BE

Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

pa, sda

26.11.2020 - 17:07

Der Berner Grosse Rat hat am Donnerstag

- weitere Rahmenkredite für Informatikleistungen bewilligt: rund 110 Millionen Franken für die ICT-Grundversorgung der Kantonsverwaltung, 80 Millionen für die Ämter der Finanzdirektion, 15 Millionen für die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft, 2,3 Millionen für die Staatskanzlei sowie rund 8,8 Millionen für die Bau- und Verkehrsdirektion.

- einen BDP-Vorstoss abgelehnt, der den elektronischen Versand von Stimmmaterial als Alternative zum E-Voting prüfen wollte.

- sich gegen ein SP-Postulat gestellt, das den Gemeinden die Kompetenz zur Ausweitung des kommunalen Stimmrechts auf Ausländerinnen und Ausländer geben wollte.

- einen glp-Vorstoss abgelehnt, der für die Ungültigkeitserklärung von Volksinitiativen im Parlament ein qualifiziertes Mehr prüfen wollte.

- einem SP-Postulat für ein Verbot von gewerbsmässigem Unterschriftensammeln eine klare Absage erteilt.

- diskussionslos einen überparteilichen Vorstoss akzeptiert, der die Abgabe eines Gratis-Zeitungsabos zum 18. Geburtstag vorschlägt. Die Regierung wird diese Idee zur Medienförderung bei der Revision des Informationsgesetzes prüfen.

- mit 76 zu 71 Stimmen ein grünes Postulat abgelehnt, das vom Kanton Bern als Aktionär der Nationalbank eine Intervention zugunsten einer klimaverträglichen Anlagepolitik wollte.

- die Regierung per Postulat mit der Prüfung von Umweltanreizen bei der Liegenschaftsbesteuerung beauftragt.

- eine SP-Motion zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt.

- den Zusatzkredit für die Projektierung des Polizeizentrums in Niederwangen bewilligt.

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pa, sda