Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

sda

16.3.2021 - 18:58

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

sda

16.3.2021 - 18:58

- eine Motion von Mathias Müller (SVP/Orvin) überwiesen und zugleich als erfüllt abgeschrieben, wonach der Regierungsrat im Kampf gegen Corona nur wirksame, nötige und nachvollziehbare Massnahmen ergreifen soll.

- das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in erster Lesung mit 154 zu 1 Stimmen verabschiedet und sich dabei für ein zweistufiges Beschwerdeverfahren ausgesprochen.

- Motionen von Hans Schär (FDP/Schönried), Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) und Jakob Schwarz (EDU/Adelboden) überwiesen, die eine massvolle Neubewertung der Liegenschaften anmahnen und unter anderem den Unmut in Teilen des Oberlandes über massiv höhere und als unfair empfundene Neubewertungen zum Ausdruck bringen.

- einstimmig einen Bericht der Regierung zu den Vergütungen der Top-Kader von staatsnahen Betrieben zur Kenntnis genommen.

sda