Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

sr, sda

3.12.2020 - 16:07

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Donnerstag

- das Gesetz über Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf in einer einzigen Lesung genehmigt und verabschiedet.

- eine Revision des Baugesetzes und des Dekrets über das Baubewilligungsverfahren vorgenommen. Es hat zur Folge, dass Bauwillige ihre Baugesuche künftig elektronisch eingeben müssen.

- einen Nachkredit für die Fertigstellung eines elektronischen Vorgangsbearbeitungs-Instruments für Justiz und Polizei genehmigt.

- eine Motion von Madeleine Amstutz (SVP/Sigriswil) an die Kantonsregierung überwiesen, in welcher gefordert wird, dass der Aufnahmestopp für neue Saisonmieter auf dem Campingplatz Fanel bei Gampelen aufgehoben wird.

- zwei Motionen zur Unterstützung der Bevölkerung von Mitholz an die Kantonsregierung überwiesen.

- einen Vorstoss von Casimir von Arx (GLP/Köniz) und Mitunterzeichnern überwiesen, welche Ergänzungen im Interessenregister der bernischen Grossratsmitglieder fordern. Ein Teil wurde als Motion, ein Teil als Postulat angenommen.

- eine Motion von Raphael Lanz (SVP/Thun) und Mitunterzeichnern angenommen, welche fordern, der im Balmholz am Thunersee abgebaute Bahnschotter sei auch mittel- und langfristig per Schiff und Schiene und nicht mit Lastwagen abzutransportieren.

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