Grosser Rat BE Die Beschlüssse des bernischen Grossen Rates

Der bernischer Grosse Rat hat am Montag:

Keystone-SDA, hn, sda

08.03.2021, 17:02

SDA

-sechs neue Mitglieder vereidigt. Neu im Berner Kantonsparlament sind für die SVP Beat Schori, für die Mitte Christine Bühler, für die EVP Philippe Messerli, für die SP Ruth Sager Schär und für die FDP Peter Bohnenblust und Peter Haudenschild.

-Einen Zusatzkredit von 700'000 Franken für die externe Frühlingssession in der Berner Festhalle genehmigt mit 135 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Aufgrund der Coronapandemie kann das Parlament nicht im Rathaus tagen.

-in zweiter Lesung eine Änderung der Kantonsverfassung angenommen, mit der der Klimaschutz verankert wird.

- einer parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung versagt, die vom Grossen Rat eine angemessene Geschlechtervertretung in Grossrats- und Kommissionspräsidien forderte.

- Das Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel angepasst. Damit werden verschiedene Projekte, Vorstösse und Anpassungen an verändertes Recht umgesetzt. Die Vorlage war nicht bestritten.