Grosser Rat BE Die Beschlüssse des bernischen Grossen Rates

Der bernischer Grosse Rat hat am Mittwoch

Keystone-SDA, hn, sda

10.03.2021, 19:56

SDA

- Zahlreiche Richterwahlen und Wahlen in die grossrätlichen Kommissionen vorgenommen.

- Den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge in den öffentlichen Verkehr einstimmig mit 146 Stimmen gutgeheissen.

-Änderungen im kantonalen Landwirtschaftsgesetz beschlossen, die weitere Digitalisierungsschritte ermöglichen. Der Rat stimmte einstimmig mit 145 Stimmen zu.

-Den Bericht zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie zur Kenntnis genommen und der Regierung zahlreiche Planungserklärungen mit auf den Weg gegeben. Sie zielen darauf ab, dass der Regierungsrat die Strategie überarbeitet.

-Einen Investitionskredit von 15 Millionen Franken für den Bau einer neuen Festhalle auf dem Berner Expo-Gelände gesprochen. Der Entscheid fiel mit 99 zu 43 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

-Einen Objektkredit gesprochen für einen Sturzverbau an der Zentralbahnstrecke am südlichen Brünig. Der Rat stimmte einstimmig mit 143 Stimmen zu.

-Mehrere Vorstösse überwiesen, damit auch kleinere Unternehmen Zugang zur Corona-Härtefallhilfe erhalten.

-Das Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg einstimmig mit 149 Stimmen verabschiedet.

-Die Debatte über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern aufgenommen. Der Rat verzichtete auf die Einführung einer Steuer für starke E-Bikes und Motorfahrräder. Die Debatte wird am Donnerstag fortgeführt.