Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

SDA

20.11.2018 - 12:05

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

- einstimmig die Ausgaben für einen neuen, fünfjährigen Mietvertrag mit der Stadt Bern für die Polizeiwache am Waisenhausplatz bewilligt.

- einstimmig bei 7 Enthaltungen einen Kredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für das Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin in der Höhe von 1,2 Millionen Franken verabschiedet.

- mit 103 zu 24 Stimmen bei 12 Enthaltungen der Erweiterung des Sicherheitszaunes in der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen zugestimmt. Kostenpunkt: rund 1,3 Millionen Franken.

- die Motion "Mangelhafter Faktencheck zum 'Westast so besser'" in einzelnen Punkten angenommen, aber gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben.

- mit 79 zu 72 Stimmen einen SVP-Vorstoss abgelehnt, der den Planungskredit für die Umfahrungsstrasse Frutigen Richtung Adelboden in das Budget 2019 aufnehmen wollte.

- mit 110 zu 34 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine überparteiliche Motion für einen sicheren Veloweg zwischen Interlaken und Leissigen überwiesen.

- mit 89 zu 54 Stimmen einen Vorstoss für die Ausarbeitung eines BLS-Beteiligungsgesetzes in der abgeschwächten Form des Postulates zunächst angenommen, das Anliegen in der Folge jedoch mit 85 zu 60 Stimmen bereits als erfüllt abgeschrieben.

Zurück zur Startseite

SDA