Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

SDA

21.11.2018 - 19:22

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

- Annemarie Hubschmid Volz (SVP) zur neuen Präsidentin des Berner Obergerichtes gewählt sowie weitere Richterwahlen vorgenommen.

- eine BDP-Motion zur Rückforderung zuviel bezahlter Abgeltungen für Postauto-Dienstleistungen überwiesen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben.

- fast einstimmig eine überparteiliche Motion zur BKW gutgeheissen, die den "wirksamen Vollzug" der energiepolitischen Ziele des Zweckartikels im BKW-Beteiligungsgesetz verlangt.

- mit 120 zu 12 Stimmen einen PSA-Vorstoss zum Einsatz eines digitalen Tools zur Berechnung von verborgenen Kosten von Produktionsauslagerungen angenommen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben.

- eine Motion der Grünen abgelehnt, die eine weitgehende Transparenz von Beiträgen der Wirtschaftsförderung sowie Steuererlassen für Unternehmen im Kanton Bern verlangte.

- mit 79 zu 53 Stimmen ein EVP-Postulat angenommen, der den Aufbau einer kantonalen Beschaffungsplattform für Feuerwehren verlangt.

- die Lockerung des Veranstaltungsverbots an hohen Feiertagen beschlossen und die entsprechende Änderung des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen mit 128 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen in einer Lesung verabschiedet.

- den Rahmenkredit 2019 für die ICT-Grundversorgung der Polizei- und Militärdirektion bewilligt,.

- einstimmig den Kredit von total rund 22 Millionen Franken für die Instandhaltung der Baudenkmäler für die Jahre 2019-2022 verabschiedet.

- mit 109 zu 35 Stimmen die Forderung einer BDP-Motion abgelehnt, das Generalsekretariat der Polizei- und Militärdirektion in das neue Polizeizentrum zu integrieren.

- mit 82 zu 63 Stimmen ein Postulat von Erich Hess (SVP/Bern) angenommen, der zu prüfen wünschte, wie die Polizei mit Hundeführern verstärkt werden könnte. Eine Mehrheit schrieb das Anliegen jedoch als bereits erfüllt ab.

- mit 113 zu 24 Stimmen eine EDU-Motion überwiesen, die verlangt, dass die Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf elektrische Fahrzeuge forciert wird.

- mit 74 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen hauchdünn eine Änderung im Berufsbildungsbildungsgesetz verworfen. Mit einem neuen Kostenteiler hätten die Gemeinden 30 Prozent an die Lehrerlöhnen für die berufsvorbereitenden Schulen zahlen sollen. Der Kanton hätte dadurch 10 Millionen Franken eingespart. Der Rat wird sich in einer zweiten Lesung nochmals über die Vorlage beugen.

- die Rechenschafts- und Jahresberichte der interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz sowie der Fachhochschulen HES-SO und HE-Arc zur Kenntnis genommen.

- den Rahmenkredit 2019 für die ICT-Grundversorgung der Verwaltung der Erziehungsdirektion in der Höhe von rund 1,1 Millionen Franken bewilligt.

- mit 89 zu 50 Stimmen die SP-Forderung nach einem Bericht zum Lehrkräftemängel abgelehnt.

- mit 83 zu 45 Stimmen einen Vorstoss des früheren Grossrates Thomas Fuchs (SVP/Bern) verworfen, der die Erste-Hilfe-Ausbildung als Pflichtstoff an Schulen verankern wollte.

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