Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

SDA

22.11.2018 - 16:38

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

- mit 117 zu 28 Stimmen einem linksgrünen Vorstoss zugestimmt, der die Öffnung der kantonalen Turnhallen während der Schulferien verlangt.

- den Volksvorschlag zur Sozialhilfe mit 87 zu 59 zur Ablehnung empfohlen. Zu reden gaben am Donnerstag im Rat vor allem die umstrittenen Kostenfolgen. Das Parlament beauftragte die staatspolitische Kommission mit einer Prüfung der Zahlen.

- einen Vorstoss der Grünen abgelehnt, die per Gesetz sicherstellen wollten, dass in allen Gemeinden genügend Angebote für die vorschulische Kinderbetreuung sichergestellt werden.

- eine überparteiliche Motion zum Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung mehrheitlich gutgeheissen, in mehreren Punkten aber als bereits erfüllt abgeschrieben.

- eine überparteiliche Motion als erfüllt abgeschrieben, die vom Kanton eine Finanzierung der Gegenstände und Mittel in der Pflege verlangt, die von den Krankenkassen nicht abgegolten werden.

- diskussionslos ein Postulat angenommen, das die Überführung der heilpädagogischen Früherziehung und die Frühförderung von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Erziehungsdirektion verlangt.

- mit 69 zu 64 Stimmen den Punkt einer SP/EVP-Motion angenommen, der verlangt, die Chefarzt-Löhne durch die Spitäler transparent zu machen. Zudem soll die Berner Regierung eine interkantonale Koordination für die Regulierung von Chefarztlöhne anstreben.

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