Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der Berner Grosse Rat hat am Dienstag

- mit 122 zu 5 Stimmen eine Motion der Staatspolitischen Kommission angenommen, die den Regierungsrat verbindlich beauftragt, bei den Richtlinien der Regierungspolitik finanzpolitische Prioritäten zu setzen und die strategischen Ziele mit einem Zeitplan zu hinterlegen.

- mit 131 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen ein SP-Postulat angenommen, das einen Gedächtnisort für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen verlangt.

- mit 87 zu 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Vorstoss abgelehnt, der vom Regierungsrat Qualitätsstandards für die Beantwortung von Interpellationen verlangte. Die Urheber der überparteilichen Motion waren mit der inhaltlichen Qualität der Stellungnahmen der Regierung unzufrieden.

- diskussionslos die Änderung des Bergregalgesetzes in zweiter Lesung verabschiedet. Das Gesetz regelt die Nutzung des öffentlichen Untergrundes.

- einstimmig bei 4 Enthaltungen den Rahmenkredit von rund 1,2 Millionen für die ICT-Grundversorgung der Bau-, Verkehrs-, und Energiedirekton genehmigt.

- mit 133 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Projektierungskredit von 19,6 Millionen für den Bildungscampus Burgdorf verabschiedet.

- einstimmig grünes Licht erteilt zum Projektierungskredit von 10,5 Millionen für Sanierung, Ausbau und Zusammenlegung des Gymnasiums Thun am Standort Schadau.