Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

3.12.2019 - 19:00, SDA

Der Berner Grosse Rat hat am Dienstag

- das Budget 2020 mit 111 zu 3 Stimmen bei 30 Enthaltungen genehmigt.

- den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 mit 124 gegen 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen gutgeheissen.

- den Rahmenkredit für die ICT-Grundversorgung im kommenden Jahr mit 134 zu 3 Stimmen genehmigt.

- den Rahmenkredit 2020-2024 von gut 78 Millionen Franken für das Projekt Enterprise Resource Planning (ERP) mit 137 zu 0 Stimmen bewilligt.

- mit 126 zu 11 Stimmen eine Motion von SP-, FDP- und SVP-Grossräten überwiesen, wonach am Bildungscampus Burgdorf in der geplanten Form festzuhalten sei.

- mit 87 zu 53 Stimmen eine Motion aus SVP-Reihen überwiesen, welche neue Modalitäten für den zweiten Urnengang über die Kantonszugehörigkeit Moutiers verlangt. Allerdings hiess der Rat kurz darauf einen Antrag auf Wiedererwägung gut – er will die Motion am Montag nochmals behandeln.

- das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingshilfe mit zu 90 zu 36 Stimmen verabschiedet.

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