Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

SDA

5.12.2019 - 16:07

Der Berner Grosse Rat hat am Donnerstag

- mit 107 zu 28 Stimmen das geänderte Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz verabschiedet und damit das Kaminfeger-Monopol abgeschafft.

- mit 129 zu 13 Stimmen eine Anschubfinanzierung für das geplante Kompetenzzentrum für Design und Gesundheit genehmigt.

- den Kantonsbeitrag von knapp fünf Millionen Franken für eine Zweitmelioration im Grossen Moos mit 138 zu 2 Stimmen gutgeheissen.

- einstimmig den Kredit von 5,3 Millionen Franken für die zweite Phase der Direktionsreform genehmigt.

- mit 135 zu 2 Stimmen die Motion von Natalie Imboden (Grüne) angenommen, wonach der Kanton den im März beschlossenen Investitionsbeitrag für den Ausbau des Flughafens Bern erst dann freigibt, wenn die mittelfristige Finanzierung des Flughafens geklärt ist. Mit 73 zu 64 Stimmen schrieb der Rat den Vorstoss sogleich als erfüllt ab.

- mit 83 zu 53 Stimmen die Motion von Adrian Haas (FDP) angenommen, welche längere Ladenöffnungszeiten am Samstag und mehr Sonntagsverkäufe fordert.

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