Grosser Rat BE

Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

SDA

12.3.2020 - 15:47

Der Berner Grosse Rat hat am Donnerstag

- die Revision des Notariatsgesetzes in zweiter Lesung mit 131 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Mit 113 zu 34 Stimmen sagte der Rat auch Ja zu einem Artikel in den Übergangsbestimmungen, mit dem die Auswirkungen der Revision auf die Einkommen der Notare überprüft werden sollen.

- Einen Vorstoss für eine Standesinitiative abgelehnt, mit der der Kanton Bern auf Bundesebene eine Lockerung für das Bauen ausserhalb der Bauzone hätte fordern sollen. Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss äusserst knapp mit 71 zu 70 Stimmen ab.

- eine Richtlinienmotion überwiesen, wonach sich die Regierung für den Weiterbetrieb des Campingplatzes Fanel am Neuenburgerseee einsetzen soll. Der Rat überwies den Vorstoss mit 79 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung.

- gegen den Willen der Regierung eine Motion überwiesen, damit der Kanton Bern Massnahmen ergreift, um den Bau von bäuerlichen Biogas-und Holzenergieanlagen für die Strom-und Wärmeproduktion zu erleichtern. Der Rat stimmte dem Vorstoss in allen vier Punkten deutlich zu.

- den Bericht über abgeschriebene respektive noch nicht abgeschriebene Vorstösse der verschiedenen Direktionen einstimmig verabschiedet.

- Der Vorstoss von Jakob Etter zur Förderung von ökologischen Heizsystemen mit Geldern aus der Mehrwertabschöpfung wurde zurückgezogen.

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