Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Mittwoch

- einen SP-Vorstoss zur Überprüfung des Sessionsmodus' mehrheitlich abgelehnt – mit einer Ausnahme: Für die Bekanntgabe der genauen Sessionsdauer und -zeiten sollen klare Fristen gelten;

- einstimmig die Tätigkeitsberichte der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft gutgeheissen;

- ein überparteiliches Postulat mit 103 zu 51 angenommen, wonach die Regierung prüfen soll, wie sie in allen Grossratsgeschäften die Auswirkungen auf das Klima aufzeigen kann;

- mit 89 zu 53 Stimmen ein Postulat der Staatspolitischen Kommission gutgeheissen, die von der Regierung einen Bericht über die Herausforderungen der demografischen Entwicklung im Kanton Bern wünscht;

- die sechs Notverordnungen genehmigt, die der Regierungsrat zur Bewältigung der Coronakrise erlassen hatte. Dabei bewilligte der Grosse Rat mit 84 zu 63 Stimmen auch die vorgesehene Lockerung der Schuldenbremse;

- einen Kredit von rund acht Millionen Franken zum Aufbau eines Darmkrebs-Screening-Programms im Kanton Bern bewilligt;

- eine SP-Motion zur Asylsozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene angenommen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben;

- einen überparteilichen Vorstoss angenommen, der das isländische Präventionsprojekt «Planet Youth» in die Gesundheitsförderung im Kanton Bern einbauen möchte;

- die Beratung des Geschäftsberichts 2019 aufgenommen.

SDA