Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

13.6.2018 - 15:26, SDA

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch:

- das neue Gesetz über private Sicherheitsdienstleistungen mit 134 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.

- mit 83 zu 58 Stimmen eine Kürzung des Anteils aus der Spielbankenabgabe für den Fonds für Suchtprobleme beschlossen und damit eine Massnahme aus dem Entlastungspaket umgesetzt. Im Fonds sind zurzeit 3,9 Millionen Franken, die Tendenz war zuletzt steigend.

- mit 133 gegen 3 Stimmen einen Rahmenkredit von 32,9 Millionen Franken für die ICT-Grundversorgung der Kantonspolizei Bern in den nächsten zwei Jahren bewilligt.

- mit 123 gegen 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen den Kredit für Betrieb und Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom gesprochen. Damit stehen von 2019 bis 2023 jährlich maximal 5,3 Millionen Franken zur Verfügung.

- einstimmig die Jahresrechnungen des Lotterie- und des Sportfonds genehmigt.

- mit 90 zu 31 Stimmen ein Postulat von Sabina Geissbühler-Strupler (SVP/Herrenschwanden) überwiesen. Der Regierungsrat soll prüfen, ob künftig nebst Ärzten auch Medizinstudierende die Hafterstehungsfähigkeit von Betrunkenen und Zugedröhnten abklären könnten. Geissbühler-Strupler erhofft sich davon tiefere Kosten.

- mit 147 zu 0 Stimmen eine Motion von Hans Jörg Rüegsegger (SVP/Riggisberg) überwiesen, die den Regierungsrat zu einer Intervention beim Bund verpflichtet. Für Ausnahme- und Schwertransporte via A8 am Thuner- und Brienzersee sollen weiterhin Bewilligungen ausgestellt werden können (was der Bund laut eigenen Angaben nach einem kurzen sicherheitsbedingten Unterbruch auch wieder macht).

- eine Motion von Thomas Fuchs (SVP/Bern) mit 105 gegen 33 Stimmen abgelehnt, die auf eine Entlastung der Motorfahrzeugkontrolle zielte. Fuchs wollte die Nachprüfung durch eine Reparaturbestätigung ersetzen.

- eine Motion von Daniel Hügli (SP/Biel) mit 96 gegen 41 Stimmen abgelehnt, die eine Rehabilitation der Streikenden von 1918 verlangte.

- mit 79 zu 50 Stimmen eine Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen verabschiedet. Damit führt auch der Kanton Bern einen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen ein.

- eine Änderung des Personalgesetzes mit 132 zu 0 Stimmen beschlossen.

- mit 112 zu 17 Stimmen einen Zusatzkredit von zwei Millionen Franken für die Raumplanung bewilligt. Der Kanton braucht das Geld, um die Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen durch die Gemeinden sicherzustellen.

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