Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

- mit 101 zu 31 Stimmen das geänderte Personalgesetz in erster Lesung verabschiedet.

- mit 131 zu 1 Stimmen den Rahmenkredit 2019 für das Amt für Informatik und Organisation bewilligt.

- eine Motion von Peter Sommer (FDP/Wynigen) zugunsten von PPP-Projekten überwiesen.

- eine Motion von Daniel Trüssel (GLP/Trimstein) überwiesen, welche die Beibehaltung des Steuerfreibeitrags für Experten der Berufsbildung verlangt.

- eine Motion von Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) überwiesen, welche Minderjährige vor E-Zigaretten schützen soll.

- mit 128 zu 2 Stimmen den Kostenrahmen von 7,15 Millionen Franken für Informatik und Telekommunikation bei Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaft bewilligt.

- einstimmig den Raumplanungsbericht 2018 der Regierung zur Kenntnis genommen.