Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

10.9.2019 - 18:40, SDA

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

- diskussionslos vier Vorstösse genehmigt, die Richtlinien für die Regelung der Löhne und Vergütungen bei staatsnahen Unternehmen wie der BKW verlangen.

-mit 102 zu 42 Stimmen eine GLP-Motion deutlich abgelehnt, wonach Unternehmen von der obligatorischen Kirchensteuer befreit werden sollten.

- ein SVP-Postulat abgelehnt, das einen vollen Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung verlangte.

- mit 78 zu 68 Stimmen einen SP-Vorstoss «für einen echten Nettolohn» gutgeheissen. Demnach muss die Regierung prüfen, ob direkte Steuern freiwillig vom Lohn abgezogen werden könnten.

- mit 81 zu 61 Stimmen eine Standesinitiative zu einem Finanzdatenaustausch im Inland beschlossen.

- einstimmig ein SP-Postulat zur Erarbeitung einer Open-Data-Strategie gutgeheissen.

- der Forderung einer grünen Motion mit 77 zu 75 knapp zum Durchbruch verholfen, wonach der Kanton Bern seine Daten auf Schweizer Servern speichern und aufbewahren solle;

- einen SVP-Vorstoss angenommen, der vom Kanton abfedernde Massnahmen bei der Umsetzung der Abfallverordnung des Bundes in den Gemeinden verlangt;

- mehrere Vorstösse zur Energiestrategie und Klimapolitik angenommen;

- per SP-Motion die Berner Regierung beauftragt, sich bei den Bahnunternehmen für Nachtzugverbindungen ab Bern einzusetzen – eine allfällige finanzielle Unterstützung solcher Linien lehnte der Rat aber ab;

- den Regierungsrat aufgefordert, einen Verkauf des ehemaligen Jugendheims Prêles zu prüfen. Das Thema wird den Rat am Mittwoch im Rahmen der Beratung der Justizvollzugsstrategie erneut beschäftigen;

- ein Postulat angenommen, dass den Kanton beauftragt, im Rahmen des A5-Westast-Dialogs beim Bund abzuklären, ob eine Änderung des Netzbeschlusses möglich ist;

- oppositionslos einen grünen Vorstoss überwiesen, der ein Monitoring zu energierelevanten Gebäudesanierungen im Kanton verlangt.

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