Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

SDA

2.9.2020 - 19:01

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

- den Bericht über Zeitvorsorgemodelle mit 151 zu 1 Stimme zur Kenntnis genommen. Der Kanton soll die Freiwilligenarbeit im Altersbereich stärken.

- den Vorstoss «Applaus reicht nicht» für ein kantonales Massnahmenpaket für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in Pflege, Betreuung und Schule in allen Punkten deutlich abgelehnt.

- den Vorstoss für mindestens eine zusätzliche Babyklappe im Kanton Bern im Kernpunkt mit 95 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Zustimmung gab es für die Forderung, dass der Kanton präventiv auf die Babyklappen aufmerksam macht. Dieser Punkt wurde mit 90 zu 50 Stimmen überwiesen.

- Richterinnen und Richter gewählt: An die Abteilung Sozialversicherungen des bernischen Verwaltungsgericht wurde Katharina Mauerhofer gewählt. Als Vorsitzende an die Regionalen Schlichtungsbehörden kommen neu Reto Sieber und und Iris Kämpfen. Ebenfalls gewählt wurden mehrere Fachrichterinnen und Fachrichter.

- eine parlamentarische Initiative zur Lockerung der Investitionsschuldenbremse mit 110 zu 39 Stimmen bei 1 Enthaltung vorläufig unterstützt. Ein Postulat zum selben Thema, das aber eine Ausweitung der Debatte auch auf die Schuldenbremse für die Laufende Rechnung forderte, lehnte das Parlament mit 81 zu 66 Stimmen ab.

- den Vorstoss für «eine solidarische Erbschaftssteuer» mit 87 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

- den Vorstoss «Vermögenssteuer abschaffen» mit 100 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

- den Vorstoss zu verjährten Steuerforderungen des Kantons Bern im Kernpunkt als erledigt abgeschrieben. Einen Nebenpunkt lehnte das Parlament mit 73 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

- eine Richtlinienmotion zur Digitalisierung in der Steuerverwaltung mit 105 zu 29 Stimmen überwiesen.

- mit 76 zu 57 Stimmen bei 9 Enthaltungen ein Postulat aus den Reihen der SVP angenommen, das bei einer zweiten Covid-Welle die Durchführung systematischer Reihenuntersuchungen verlangt.

- einen überparteilichen Vorstoss angenommen, der vom Regierungsrat einen Bericht zum Hausarztmangel und insbesondere der Rolle von MediZentren in der medizinischen Gesundheitsversorgung wünscht.

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