Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

- mehrere Kreditanträge der Kantonsregierung gutgeheissen. Es geht um den Umbau der Universitätsgebäude an der Berner Engehalde, ein Hochwasserschutzprojekt in Laupen, die Planung der Totalsanierung der Schule für Gestaltung in Bern, Sanierungs- und Umbauarbeiten für den neuen Polizeistützpunkt in Matten bei Interlaken und die Projektierung einer neuen Dreifachturnhalle auf dem Areal des Gymnasiums Interlaken.

- prinzipiell grünes Licht gegeben für die Einmietung von Teilen der Berner Fachhochschule ins Gebäude des Switzerland Innovation Parks in Biel. Die Kantonsregierung muss aber nochmals prüfen, ob das Weiterbildungszentrum der technischen Fachhochschul-Disziplinen nicht doch in den geplanten Fachhochschul-Campus Biel integriert werden kann.

- diskussionslos und mit 126 zu 4 Stimmen bei 9 Enthaltungen einen Zusatzkredit von 110 Millionen Franken zum Investitionsrahmenkredit Strasse des Kantons Bern 2018-2021 genehmigt.

- ohne Gegenstimme eine Dekretsänderung genehmigt, die es dem Kanton Bern erlaubt, die Gebühren beispielsweise bei der Erteilung von Wassernutzungskonzessionen zu erhöhen. Die Anpassung erlaubt es zudem dem Kanton, für die geplante Gewährung einer Sondernutzungskonzession am Därliggrat eine Bearbeitungsgebühr zu erheben. Oberhalb von Därligen will ein Bauunternehmen unterirdisch Hartgestein abbauen.